Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2011


Herr Klaus Theil
- handelnd unter THEIL-DESIGN -
Wolfgangstraße 17
74564 Crailsheim / Deutschland
Fon: +49(0)7951  29375
Fax: +49(0)7951  29376
E-Mail: info@theil-design.de
USt-Ident.Nr.: DE173056506


1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung

1.1
Herr Klaus Theil (im Folgenden: THEIL-DESIGN) bietet über einen eigenen Online-Shop unter der Domain http://www.theil-design.de als gewerblicher Anbieter Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Werbung & Druck, unter anderem auch bedruckte T-Shirts sowie Geschenkartikel, Werbeartikel, Aufkleber, Lifestyle- und Dekoartikel sowie Kunsthandwerk, Holzschnitzereien, Räucherwaren und Car-Styling- Aufkleber zum Kauf an. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über diesen Online-Shop begründeten Verträge zwischen dem Kunden und THEIL-DESIGN.

1.2
Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache / Vertragstextspeicherung

2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine THEIL-DESIGN bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen "Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird THEIL-DESIGN dem Kunden unverzüglich in Textform per E-Mail bestätigen.

2.3
THEIL-DESIGN ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch THEIL-DESIGN zustande.

2.4
Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.5
Der Vertragstext wird durch THEIL-DESIGN gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet. Die AGB können auch über die Website im Online- Shop abgerufen und im PDF heruntergeladen werden. Registrierte Kunden haben die Möglichkeit, die eigene Bestellhistorie nach Absendung der Bestellung aus dem virtuellen "Warenkorb" über den internen Kundenbereich abzurufen. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.

5. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Als Verbraucher haben sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird  auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Herr Klaus Theil
- handelnd unter THEIL-DESIGN -
Wolfgangstraße 17
74564 Crailsheim/ Deutschland
Fax: +49 (0)7951  29 376
E-Mail: info@theil-design.de



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. individuell bedruckte Textilien) sowie nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie nach § 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,.

Ende der Widerrufsbelehrung


4. Preise, Liefer- und Versandkosten / Zahlungsbedingungen

4.1
Die im Zusammenhang mit Produkten und/oder Leistungen angeführten Preise sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
4.1.1
Im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

4.1.2
Die Höhe der Liefer- und Versandkosten oder nähere Einzelheiten zur Berechnung derselben werden auf der Website gesondert ausgewiesen.

4.2
THEIL-DESIGN akzeptiert die innerhalb des Bestellvorgangs angeführten und dort dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

4.2.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

4.2.2
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Auslieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.

4.2.3
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1
Die Lieferung der Ware erfolgt  sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist  auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.

5.1.1
Der Versand der gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang  es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist (so vor allem bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, wie etwa individuell bedruckte T-Shirts) durch THEIL-DESIGN ausdrücklich hingewiesen. Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages - es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.

5.1.2
Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese zu ersetzen.


5.2.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf  auch bei frachtfreier Lieferung  mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

5.2.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache  auch beim Versendungskauf  mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

5.2.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.


6. Eigentumsvorbehalt

THEIL-DESIGN behält sich das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) vor bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.


7. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird THEIL-DESIGN im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.

7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber THEIL-DESIGN oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.




8. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an THEIL-DESIGN über obig angeführte Kontaktdaten zu richten. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsbedingungen von THEIL-DESIGN nach den folgenden Bestimmungen.

8.1
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.1.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. THEIL-DESIGN bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.1.2
Gegenüber Unternehmern leistet THEIL-DESIGN für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2
Die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren gegenüber Unternehmern ein Jahr nach Ablieferung, gegenüber Verbrauchern zwei Jahre nach Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit THEIL-DESIGN nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.3
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

8.4
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.3 dieser AGB unberührt.


9. Haftungsbestimmungen

9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet THEIL-DESIGN uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet THEIL-DESIGN uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet THEIL-DESIGN, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von THEIL-DESIGN auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch Ziffer 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet THEIL-DESIGN gegenüber Verbrauchern  dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


10. Schlussbestimmungen

10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.3
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von THEIL-DESIGN. Die Befugnis von THEIL-DESIGN, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


Alle Markennamen, Warenzeichen und eingetragenen Warenzeichen sind Eigentum Ihrer jeweiligen Eigentümer.